Förderrichtlinie Kreislaufwirtschaft – FRL KrW/2024

Können in der FRL KrW auch Projekte gefördert werden, die nichts mit Abfall oder Recycling zu tun haben? 

Ja.  Projekte zur Ressourceneffizienzsteigerung sind auch unabhängig vom Abfallbereich förderfähig: 

• Prozessoptimierungen, Ressourceneinsparungen und Abfallverringerung in der Produktion werden in den Fördergegenständen 2.1.a und 2.2.a gefördert. 
• Die Verbesserung der Abfallbewirtschaftung wird in den Fördergegenständen 2.1.b, 2.2.b, 2.2.c gefördert. 
• Fördergegenstand 2.1.c ermöglicht die Förderung nichtinvestiver Maßnahmen, z. B. zur Sensibilisierung für Abfallvermeidung oder zur Erhöhung der Akzeptanz von Sekundärrohstoffen. 
• Fördergegenstand 2.2.d ermöglicht die Förderung von investitionsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen im JTF.

Welche Arten von Projekten sind möglich (Beispiele)? 

Beispiele für bisher geförderte Projekte: 

• Investitionen zur Wiederaufbereitung und zum Recycling von Batterien
• Investitionen für einen verstärkten Einsatz von Recyclingmaterial zur Einsparung von Neumaterial
• Investitionen zur Wiederverwendung von Styroporresten zur Einsparung von Neumaterial 
• Investitionen zur Verbesserung der Erkennung von Kunststoffmaterial für die stoffliche Verwertung
• Ersatzinvestition in eine neue Anlage, die bei gleichem Output bis zu 15 % Input-Material einspart
• Investition in eine Pelletpresse für die Herstellung von Heizpellets aus Holzabfällen und nicht genutztem Mähgut
• Investition in einen Recyclingplatz zur Wiederverwendung von Bauschutt
• Investitionen in das Baustoffrecycling

Weitere Beispiele für mögliche Projekte: 

• Investitionen zur Umstellung der Produktion auf Materialkreisläufe (Abfallvermeidung)
• Investition in abfallarme oder abfallfreie Produktionstechnologien
• Investitionen in die Zuschnittoptimierung zur Vermeidung von Abfällen
• Investitionen in die Wiederverwendung oder in das Recycling von alten Textilien 
• Investitionen in ressourcenschonendere Bauweisen 
• Investitionen in Bioökonomie zur Ersetzung fossiler Rohstoffe  
• Investitionen in die Umstellung auf vollständig kompostierbare Baustoffe 
• Investitionen in die Wiederverwendung von Bauteilen oder Komponenten 
• Investitionen in die Ersetzung von Primärrohstoffen in nachwachsende Rohstoffe, Sekundärrohstoffe
• Investitionen in den Aufbau intelligenter und digital vernetzter Systeme zur Abfallvermeidung 
• Investitionen in die Erhöhung der Qualität der Abfallsammlung und der Wertstoffhöfe, z. B. bei Bioabfällen
• Investitionen in verbesserte Abfallsortieranlagen

Was sind die wichtigsten Voraussetzungen, um gefördert zu werden?

Alle investiven Projekte müssen die Ressourceneffizienz erhöhen (siehe Merkblatt Ressourceneffizienz). 

Förderausschlüsse aus Nummer 4.6 der FRL und das Beihilferecht sind zu beachten. Die Abfragen hierzu sind im Antragsportal  integriert. Lassen Sie sich gern von uns dazu beraten, ob Ihr Vorhaben für eine Förderung in Frage kommt.
 

Stehen Antragsteller miteinander im Wettbewerb (Bestenauslese)?

Nein.  Bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen wird jeder Antrag gefördert bis die Fördermittel aufgebraucht sind (Windhundprinzip).  
 

Inwiefern werden kleine Unternehmen berücksichtigt?

Anträge von kleinen Unternehmen sind ausdrücklich erwünscht. Sofern Sie Ihre Ressourceneffizienz verbessern, ist eine Förderung möglich. Kleine Unternehmen erhalten höhere Fördersätze als größere Unternehmen, d. h. sie haben die geringsten Eigenanteile zu leisten (siehe Anlage 2 der FRL KrW). 

Bei der Ersteinschätzung, ob Ihr Vorhaben für einen Antrag in Frage kommt, beraten wir Sie gern.
 

Sind Großunternehmen und Unternehmen mit einem öffentlichen Anteil über 25 % förderfähig?

Ja.  Nichtinvestive Vorhaben gemäß Nummer 2.1.c oder 2.2.d der FRL KrW sind förderfähig.
Im JTF können zudem Anträge für produktive Investitionen gestellt werden, wenn das Vorhaben in Orten der Anlage 3 der FRL KrW liegt. 

Darüber hinaus ist eine Förderung nur möglich, wenn das betreffende Vorhaben eine sogenannte „nichtproduktive Investition“ ist. Antragsteller müssen hierzu den Vordruck zu Großunternehmen und öffentlichen Unternehmen i. S. v. Anhang I Artikel 3 AGVO befüllen. Der Beitrag des Vorhabens zum allgemeinen wirtschaftlichen Interesse oder zu Infrastrukturen ist im Detail zu erläutern. Die SAB prüft dann, ob das Vorhaben nichtproduktiv ist.
 

Kann ich einen Antrag stellen, wenn noch nicht alle Unterlagen und Genehmigungen vorliegen?

Ja.  Bei der Ersteinschätzung, ob Ihr Vorhaben für einen Antrag in Frage kommt, beraten wir Sie gern.
 

Sind Korrekturen am Antrag möglich? 

Ja. Nutzen Sie gern unser Beratungsangebot, um Unklarheiten zu beseitigen. 
Sie können Zwischenstände im Antragsportal speichern und vor dem Versenden ändern und korrigieren. Sie können zwischen den verschiedenen Seiten im Antragsportal flexibel hin und her wechseln und fehlende Angaben später ergänzen. Sie können uns auch  Hinweise in einer Mitteilung geben, an welcher Stelle Sie unsicher sind. Angaben können auch nach Absenden des Antrags noch geändert werden. Wenn Angaben fehlen, kommen wir auf Sie zu.

Sind Forschung und Entwicklung förderfähig?

Nein. 
 

Ist eine Klimaverträglichkeitsprüfung für alle Vorhaben zwingend?

Nein.  Die Klimaverträglichkeitsprüfung ist nur für Infrastrukturinvestitionen mit mindestens fünf Jahren Lebensdauer erforderlich (Nummer 4.3 der FRL). 
 

Was steckt hinter der "Klimaverträglichkeitsprüfung" und bei welchen Vorhaben wird diese durchgeführt? 

Die Kurzübersicht zur Klimaverträglichkeitsprüfung finden Sie im Merkblatt zur Klimaverträglichkeitsprüfung. 

1. Zunächst ist zu klären, ob Ihr Vorhaben eine Infrastrukturinvestition von mindestens fünfjähriger Dauer betrifft und es überhaupt unter die Klimaverträglichkeitsprüfung fällt. Mögliche Infrastrukturinvestitionen im Bereich Kreislaufwirtschaft sind: 

• Gebäude, die der Gesellschaft dienen, die die Grundlage der Besiedlung durch den Menschen bilden und zur Unterstützung wirtschaftlicher und gemeinschaftlicher Aktivitäten oder zur Daseinsvorsorge dienen, z. B. öffentliche Einrichtungen; 
• Netzinfrastrukturen, die für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Informations- und Kommunikations¬technologien (z. B. Datenleitungen, Datenzentren);
• Abwasserbehandlungsanlagen; 
• Anlagen zur Bewirtschaftung der von Unternehmen und Haushalten erzeugten Abfälle (Sammel¬stellen, Sortier- und Recyclinganlagen, Verbrennungsanlagen und Deponien); 
• sonstige materielle Vermögenswerte in einer größeren Bandbreite von Politikbereichen, die als Infrastruktur für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind, einschließlich Kommunikation, Lebensmittel, Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Verkehr sowie Abfall. 

Ist ihre Investition keine Infrastrukturinvestition oder hat eine Lebenserwartung von unter fünf Jahren, ist keine    Klimaverträglichkeitsprüfung erforderlich. 
 

2. Für Infrastrukturinvestition von mindestens fünfjähriger Dauer richtet sich der Prüfumgang nach den förderfähigen Gesamtkosten und der Projektart:  

• Unter 1 Mio. Euro förderfähige Gesamtkosten ist nur der Fragebogen Klimaverträglichkeitsprüfung zu beantworten. 
• Ab 1 Mio. Euro förderfähige Gesamtkosten 
  • ist bei Bau- und Sanierungsprojekten mit einem Energieeffizienzstandard über den gesetzlichen Vorgaben und/oder mit Betrieb ausschließlich durch erneuerbare Energien sowie bei Infrastrukturprojekten, die keine Bau- oder Sanierungsprojekte sind, nur der Fragebogen Klimaverträglichkeitsprüfung zu beantworten.
  • sind bei Projekten zur Abwasserbehandlung, für Grundstückserschließungen, mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen, Biotechnologie, erneuerbaren Energiequellen oder Infrastrukturinvestitionen für den Dienstleistungsbereich der Fragebogen Klimaverträglichkeitsprüfung (ohne Abschnitt C) und das Prüftool (nur Nummer 4, Klimaanpassung) zu befüllen.
  • sind bei Projekten, die Deponien für Siedlungsabfälle, Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle, große Kläranlagen, das herstellende Gewerbe, Chemikalien und Raffination, den Bergbau und Grundmetalle, Zellstoff- und Papierindustrie, Rechenzentren, die Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung oder den Transport von Brennstoffen, die Zement- und Kalk-herstellung, die Glasproduktion betreffen oder jede andere Kategorie oder Größenordnung von Infrastrukturprojekten, bei denen die absoluten oder relativen Emissionen 20.000 Tonnen CO2-Äquivaltente/Jahr (positiv oder negativ) überschreiten könnten der Fragebogen Klimaverträglichkeitsprüfung (ohne Abschnitt C) und das Prüftool (vollständig) zu befüllen.

Können die Kosten für die Klimaverträglichkeitsprüfung als förderfähige Kosten für „Sachverständigen- und Beratungsleistungen sowie Ausgaben für Planungsleistungen“ gemäß Nummer 5.3.1 der FRL abgerechnet werden? 

Ja. 

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Wann muss die Binnenmarktrelevanz bei Vergabe auch im Unterschwellenbereich beachtet werden?

Link zu ausführlicheren Informationen zur Binnenmarktrelevanz