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Die Antragstellung ist ausgelaufen
Informationen zur Förderung von Maßnahmen zur privaten Hochwassereigenvorsorge erhalten Sie über nachstehendem Link:
Förderung von Maßnahmen zur privaten Hochwassereigenvorsorge

Bauliche Anlagen, Gebäude, Gegenstände und öffentliche Infrastruktur
Einkommenseinbußen von bis zu sechs Monaten für Unternehmen aufgrund Unterbrechung der Geschäftstätig
Förderung erfolgt, in Abhängigkeit davon, ob es sich bei der Unterstützung des konkreten Antragstellers um eine staatliche Beihilfe und um welche Form der Beihilfe es sich handelt, auf der Grundlage der Richtlinie „beihilfefrei und De-minimis“ bzw. der Richtlinie „beihilferelevant/AGVO“
Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn erforderliche Vorsorgemaßnahmen und Maßnahmen der Selbsthilfe bei Eintritt des Schadensereignisses unterlassen wurden.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, der Ent- und Versorgungswirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Binnenfischerei und Aquakultur, der Wohnungswirtschaft (inkl. solcher mit kommunaler Beteiligung), kommunale Gebietskörperschaften, Genossenschaften, gemeinnützige private Unternehmen und Stiftungen des Privatrechts sowie im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und Binnenfischerei und Aquakultur natürlich und juristische Personen, Personengesellschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Natürliche Personen, Vereine und Träger klösterlicher Einrichtungen, Körperschaften, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen sowie jüdische Gemeinden
Kommunale Gebietskörperschaften, kommunale Zusammenschlüsse, nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Sport-, Kultur- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen sowie nichtbundeseigene Nahverkehrsunternehmen und nichtbundeseigene Schieneninfrastrukturunternehmen, kommunale Aufgabenträger und deren Zusammenschlüsse

Schäden sind in Landkreisen Bautzen, Erzgebirgskreis, Görlitz, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Vogtlandkreis entstanden
Antragsteller = Eigentümer des geschädigten Objekts oder durch Rechtsvorschrift oder Vertrag zur Beseitigung des Schadens verpflichtet
Auszahlung der Fördermittel erfolgt im Erstattungsprinzip, d.h. Mittelabrufe können erst erfolgen, wenn förderfähige Ausgaben angefallen sind

Billigkeitsleistung bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben
Träger öffentlicher Infrastruktur sowie bei denkmalpflegerischem Mehraufwand: bis zu 100 %

Aufbauhilfen, die keine staatlichen Beihilfen darstellen (Richtlinie „beihilfefrei und De-minimis“):

RL Starkregen- und Hochwasserschäden-Billigkeitsleistungen 2021

Aufbauhilfen wirtschaftlich Tätiger, bei denen es sich um staatliche Beilhilfen (Richtlinie „beihilferelevant/AGVO“) handelt:

RL Starkregen- und Hochwasserschäden-beihilferelevante Billigkeitsleistungen 2021

Mehrbedarfsantrag für Träger öffentlicher Infrastruktur

{{Beantragung zur Erhöhung der Billigkeitsleistungen aufgrund von Kostenerhöhungen | 68059}}