Billigkeitsleistungen zur Beseitigung der Starkregen- und Hochwasserschäden 2021

Nachhaltiger Wiederaufbau von baulichen Anlagen, Gebäuden, Gegenständen und der öffentlichen Infrastruktur, die durch das Starkregen- und Hochwasserereignis im Juli 2021 unmittelbar verursacht oder beschädigt worden sind

Wichtige Hinweise

 

  • Um im Haushaltsjahr 2026 noch eine Auszahlung zu erhalten, ist es zwingend notwendig, dass die entsprechenden Auszahlungsanträge / Verwendungsnachweise mit Schlussauszahlung vollständig bis zum 16.11.2026 über das Förderportal bei der SAB eingereicht werden.

    Bei Verwendungsnachweisen mit Mehrkosten bedeutet dies auch die Vorlage eines vollständigen Mehrkostenantrages (ggf. mit Bestätigung Landkreis, wenn Mehrkosten nach Pkt. 2.2 beantragt werden).

    Für später eingehende Auszahlungsanträge / Verwendungsnachweise kann eine Auszahlung in diesem Jahr nicht mehr gewährleistet werden.

  • Die Antragstellung ist ausgelaufen
  • Bitte beachten Sie die aktuellen Hinweise zu Auszahlungen (auf dieser Seite unter "Formulare" und "Auszahlung").

  • Informationen zur Förderung von Maßnahmen zur privaten Hochwassereigenvorsorge erhalten Sie über nachstehendem Link:
    Förderung von Maßnahmen zur privaten Hochwassereigenvorsorge

Was bietet mir das Förderprogramm?

  • Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden

  • Bauliche Anlagen, Gebäude, Gegenstände und öffentliche Infrastruktur
  • Einkommenseinbußen von bis zu sechs Monaten für Unternehmen aufgrund Unterbrechung der Geschäftstätig
  • Förderung erfolgt, in Abhängigkeit davon, ob es sich bei der Unterstützung des konkreten Antragstellers um eine staatliche Beihilfe und um welche Form der Beihilfe es sich handelt, auf der Grundlage der Richtlinie „beihilfefrei und De-minimis“ bzw. der Richtlinie „beihilferelevant/AGVO“
  • Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn erforderliche Vorsorgemaßnahmen und Maßnahmen der Selbsthilfe bei Eintritt des Schadensereignisses unterlassen wurden.

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, der Ent- und Versorgungswirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Binnenfischerei und Aquakultur, der Wohnungswirtschaft (inkl. solcher mit kommunaler Beteiligung), kommunale Gebietskörperschaften, Genossenschaften, gemeinnützige private Unternehmen und Stiftungen des Privatrechts sowie im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und Binnenfischerei und Aquakultur natürlich und juristische Personen, Personengesellschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
  • Natürliche Personen, Vereine und Träger klösterlicher Einrichtungen, Körperschaften, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen sowie jüdische Gemeinden
  • Kommunale Gebietskörperschaften, kommunale Zusammenschlüsse, nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Sport-, Kultur- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen sowie nichtbundeseigene Nahverkehrsunternehmen und nichtbundeseigene Schieneninfrastrukturunternehmen, kommunale Aufgabenträger und deren Zusammenschlüsse

  • Schäden sind in Landkreisen Bautzen, Erzgebirgskreis, Görlitz, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Vogtlandkreis entstanden
  • Antragsteller = Eigentümer des geschädigten Objekts oder durch Rechtsvorschrift oder Vertrag zur Beseitigung des Schadens verpflichtet
  • Auszahlung der Fördermittel erfolgt im Erstattungsprinzip, d.h. Mittelabrufe können erst erfolgen, wenn förderfähige Ausgaben angefallen sind

  • Billigkeitsleistung bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben
  • Träger öffentlicher Infrastruktur sowie bei denkmalpflegerischem Mehraufwand: bis zu 100 %

Aufbauhilfen, die keine staatlichen Beihilfen darstellen (Richtlinie „beihilfefrei und De-minimis“):

RL Starkregen- und Hochwasserschäden-Billigkeitsleistungen 2021

Aufbauhilfen wirtschaftlich Tätiger, bei denen es sich um staatliche Beilhilfen (Richtlinie „beihilferelevant/AGVO“) handelt:

RL Starkregen- und Hochwasserschäden-beihilferelevante Billigkeitsleistungen 2021

Mehrbedarfsantrag für Träger öffentlicher Infrastruktur
 
{{Beantragung zur Erhöhung der Billigkeitsleistungen aufgrund von Kostenerhöhungen | 68059}}


Beachten Sie bitte die folgenden wichtigen Hinweise zu Auszahlungen:
 

  • Auszahlungsanträge sind bis spätestens 18.11.2025 bei der SAB einzureichen. 
  • Die Auszahlungsanträge müssen vollständig sein.
  • Nicht vollständige oder später eingehende Auszahlungsanträge können nicht mehr im Jahr 2025 zur Auszahlung kommen.
  • Auszahlungen im Haushaltsjahr 2026 können erst erfolgen, wenn die entsprechenden Mittel durch das SMF an das SMIL zugewiesen worden sind. 

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